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Geschäftsbedigungen

ANBs für das Service Portal

§ 1 Allgemeines

Die PRIMAGAS Energie GmbH (im folgenden „PRIMAGAS” genannt) bietet registrierten Nutzern über das passwortgeschützte Kundenportal an, die Vertragsangelegenheiten ihrer Verträge mit der PRIMAGAS (z.B. Vertragsinformationen, Dokumente, Rechnungen, Zählerstände, Abschläge usw.) online über das Internet einzusehen und zu verwalten. Die Nutzung des Kundenportals ist über einen Webbrowser oder über die „Primagas DE Kundenportal-App“ möglich. Die App – Nutzung setzt ein aktuelles Android- oder iOS-Betriebssystem auf Ihrem Endgerät voraus. Anbieter des Kundenportals ist die PRIMAGAS.

Die Nutzung des Kundenportals erfolgt auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Nutzer erkennt diese an, sobald er auf sie hingewiesen worden ist und die Registrierung für das Kundenportals abgeschlossen hat.

§ 2 Leistungen

1. Voraussetzungen der Inanspruchnahme vom PRIMAGAS Kundenportal
Für die Inanspruchnahme des Kundenportals ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Für den Login gelten die entsprechenden Datenschutz - und Nutzungsbedingungen. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, über welchen das Angebot vom PRIMAGAS Kundenportal freigeschaltet wird. Nach der Aktivierung kann sich der Nutzer mit seiner E-Mail-Adresse und Passwort beim PRIMAGAS Kundenportal anmelden.
2.  Legitimation des Nutzers im Kundenportal
Nach erfolgter Aktivierung des Logins wird der Nutzer als Online-Kunde ausschließlich über die E-Mail-Adresse sowie das persönliche Passwort legitimiert und ist zur Geschäftsabwicklung im Rahmen des von der PRIMAGAS angebotenen Kundenportals berechtigt.
3. Zugang legitimierter Dritter
Das Kundenportal sieht die Möglichkeit vor Vertragsdaten von legitimierten Dritten in einem separaten Profil verwalten zu lassen.  Der Nutzer sendet über das Kundenportal eine Einladungs- E-Mail mit Bestätigungs- und Registrierungslink an den Dritten. Durch die Eingabe der E-Mailadresse des Dritten im Kundenportal erteilt der Nutzer dem Dritten eine Vollmacht und stimmt und stimmt der Verwaltung seiner Verträge durch den Dritten zu. Dieser ist berechtigt Erklärungen im Namen des Nutzers abzugeben und entgegenzunehmen. Die Legitimation des Dritten erfolgt durch die Angabe von Geschäftspartner- und Vertragskontonummer sowie nach Angabe der Personendaten des Dritten.  Die Vollmacht kann jederzeit vom Vertragspartner mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
4. Rechnungen und Schriftverkehr
Die PRIMAGAS ermöglichen dem Nutzer, seine gesamten Rechnungen und den Schriftverkehr unentgeltlich und elektronisch über das Kundenportal unter oder http://kunden.primagas.de abzurufen.
Mit seiner Registrierung für das Kundenportal erklärt sich der Nutzer einverstanden, das Vertragsverhältnis bezogene Mitteilungen (insbesondere Vertragsinformationen, Abrechnungen, Abrechnungsinformationen, Mahnungen, Preisänderungsmitteilungen, Kündigungen sowie sonstige Dokumente) im Rahmen der Vertragsabwicklung auf elektronischem Wege in Textform über das Kundenportal zur Verfügung gestellt werden. Die Rechnung sowie der Schriftverkehr in Papierform entfallen in diesem Fall.
Der Nutzer hat die Möglichkeit eine Benachrichtigung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten, wenn ein neues Dokument im Kundenportal zur Verfügung steht. Der Nutzer ist verpflichtet, neue Dokumente und Mitteilungen im Kundenportal in geschäftsüblichen zeitlichen Abständen abzurufen und zur Kenntnis zu nehmen und hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, seine angegebene E-Mail-Adresse für elektronische Post von der PRIMAGAS stets empfangsbereit zu halten und den E-Mail-Eingang über diese Adresse regelmäßig abzurufen, so dass gewährleistet ist, dass abgegebene Erklärungen und Dokumente zugehen können. Änderungen der E-Mail-Adresse des Nutzers sind der PRIMAGAS unverzüglich mitzuteilen.
Die PRIMAGAS behält sich das Recht vor, einzelne Dokumente dem Nutzer postalisch zuzusenden, wenn dies gesetzliche Vorgaben erforderlich machen oder sonstige Umstände es erforderlich machen, weitere Mitteilungen und Dokumente weiterhin per Post zu versenden. Insbesondere werden technische Mitteilungen weiterhin postalisch versendet.

§ 3 Abgabe von Erklärungen im Kundenportal

  1. Einseitige Erklärungen des Nutzers, die auf elektronischem Wege gegenüber der PRIMAGAS abgegeben werden, erlangen Wirksamkeit mit der abschließenden Freigabe zur Übermittlung durch den Nutzer und Zugang bei der PRIMAGAS.
  2. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Eingaben im Kundenportal verantwortlich. Eine Prüfungspflicht auf Seiten der PRIMAGAS besteht nicht. Fehlerhafte Angaben liegen im Risikobereich des Nutzers; ein Ersatzanspruch wegen falschen Eingaben seitens des Nutzers gegen die PRIMAGAS ist ausgeschlossen.
  3. Die PRIMAGAS bearbeitet die im Kundenportal abgegebenen Erklärungen und die vom Nutzer eingegebenen Daten im Rahmen ihrer Servicezeiten*. Die übliche Reaktionszeit für die innerhalb der vereinbarten Servicezeiten*abgegebenen Erklärungen beträgt 48h. Die Frist beginnt ab Abgabe der Erklärung oder der Dateneingabe und läuft ausschließlich während der vereinbarten Servicezeiten*. Geht eine Erklärung außerhalb der vereinbarten Servicezeiten* ein, beginnt die Reaktionszeit mit Beginn der nächsten Servicezeit*. Nach Verarbeitung der von Nutzer eingegebenen Daten oder Erklärungen durch die PRIMAGAS werden die Vertragsinformationen des Nutzers aktualisiert im Kundenportal angezeigt.
  4. Ein Anspruch auf eine uneingeschränkte technische Verfügbarkeit des Kundenportals besteht nicht.

§ 4 Datensicherheit

Der Nutzer hat die für die Legitimation relevanten Daten vor der Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte zu schützen, also geheim zu halten. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzerkennung und Passwort) verpflichtet und für alle Handlungen verantwortlich, die unter Nutzung der Zugangsdaten durchgeführt werden. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern, um die dargestellte Missbrauchsgefahr zu mindern oder wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von diesem erlangt hat.
Wenn der Nutzer vermutet, dass unberechtigte Dritte von den Daten Kenntnis erlangt haben oder ein Missbrauchsfall vorliegt, hat er die PRIMAGAS unverzüglich telefonisch und schriftlich – auch E-Mail – über nachfolgende Kontaktdaten zu informieren:

Primagas Energie GmbH
Tel.: 0800 / 84 85 555
Mo. bis Do.: 8 – 17 Uhr / Fr.: 8 – 16 Uhr, gebührenfrei aus dem dt. Festnetz und dt. Mobilfunknetz
Mail: info@primagas.de

§ 5 Haftung

Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund gegenüber der PRIMAGAS sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 6 Sonstige Vereinbarungen

Es gelten im Übrigen die gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen der PRIMAGAS für die Versorgung mit Flüssiggas.

§ 7 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die PRIMAGAS ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Sollten sich während der Nutzung Änderungen an diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergeben, wird der Nutzer beim nächsten Login aufgefordert, diesen Änderungen zuzustimmen. Ohne eine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung des Kundenportals bis zur Zustimmung nicht mehr möglich; die PRIMAGAS behält sich in diesem Fall vor, von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

§ 8 Beendigung der Nutzung

Die PRIMAGAS ist berechtigt, die Nutzungsvereinbarung für das Kundenportal zu kündigen und den Zugang zum Kundenportals einzuschränken oder zu entziehen. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen. Der Nutzer hat nach der Beendigung der Nutzungsvereinbarung für weitere 6 Monate Zugriff auf sein elektronisches Online-Postfach, um Dokumente herunterzuladen. Nach Ablauf der dieser Übergangsfrist werden die Nutzerdaten gelöscht.
Der Nutzer hat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung durch Löschung seines persönlichen Benutzeraccounts innerhalb des Kundenportals zu kündigen.

§ 9 Rechtsnachfolge

Die PRIMAGAS ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dieser Geschäftsbeziehung auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Nutzers, es sei denn, es handelt sich um ein mit der PRIMAGAS verbundenes Unternehmen im Sinne von §15 AktG oder um ein Unternehmen, das hinreichende Gewähr für die Einhaltung der vertraglichen Pflichten bietet.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Sind allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer des Kundenportals und der PRAMAGAS findet deutsches Recht Anwendung.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Krefeld.